Stadt Bad Wörishofen informiert über Zinssicherung mit der MAGRAL AG
Bad Wörishofen (wk): Seit 2007 senkt die Stadtkämmerei aktiv die Zinslast für die städtischen Darlehen durch den Einsatz von Zinstauschverträgen (Swaps). Nach damaliger Prüfung verschiedener Angebote und umfangreicher Abwägungsprozesse, an denen auch der damalige Finanzreferent der Stadt, August Filser, beteiligt wurde, hat man das Konzept der MAGRAL AG, eines bundesweit tätigen und bankenunabhängigen Familienunternehmens, im Stadtrat vorgestellt und am 16. Juli 2007 einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst, der die Verwaltung und den Bürgermeister ermächtigt, entsprechende Zinstauschverträge zur Zinssicherung abzuschließen.
Für die Zinssicherung im Rahmen der Zinssteuerung gibt es bei der Stadt zahlreiche Kontrollmechanismen: So wurde unter anderem vertraglich vereinbart, dass die MAGRAL AG monatliche Berichte mit Ausweis der aktuellen Marktwerte der Zinssicherung übersenden muss und mindestens halbjährliche Strategietermine stattfinden, um auf die aktuelle Marktsituation gegebenenfalls zu reagieren. Zudem existiert seit dem 1. Januar 2011 eine entsprechende Dienstanweisung, in welcher unter anderem der im Rahmen der Zinssicherung zuständige Personenkreis mit seinen einzelnen Aufgaben ausgewiesen ist.
„Diese Dienstanweisung orientiert sich an der Musterdienstanweisung des Deutschen Städtetages“, so Ullrich.
Am 18. Oktober 2010 hatten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss die Zinssteuerung geprüft. Beanstandungen wurden nicht geäußert. Um den damaligen aktuellen Ereignissen Rechnung zu tragen, hat die Stadt den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit einer stichtagsbezogenen Prüfung der Zinssteuerung beauftragt.
Derzeit liegt ein vorläufiger Bericht des BKPV vor. „Nach Rücksprache mit dem BKPV durften wir in der Stadtratssitzung am 18. Januar auszugsweise zitieren“, sagte 1. Bürgermeister Holetschek. „Die bei der Stadt zum Prüfungsstichtag bestehenden Swap-Verträge weisen ihrer Art nach keinen spekulativen Charakter auf; die Art der eingesetzten Swaps ist vor dem Hintergrund der derzeitigen kommunalrechtlichen Vorgaben zulässig“, so Holetschek. „Wir wollen unsere Schulden aktiv managen, aber nicht spekulieren“, führte der Bürgermeister weiter aus.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Während bei anderen Kommunen teilweise Fehlbeträge entstanden sind, beläuft sich das Ergebnis der Zinssicherung zum 31. Dezember 2011 in Bad Wörishofen auf einen Überschuss von insgesamt 278.062 Euro. Heinz Reich von der MAGRAL AG bestätigte dieses Ergebnis und zeigte zudem auf, dass die MAGRAL AG bei der Aussteuerung sowohl steigende, als auch fallende oder gleichbleibende Zinsen, also verschiedene Szenarien betrachtet. Würden die Zinsen zum Beispiel innerhalb von fünf Jahren um vier Prozent steigen und dann seitwärts tendieren, käme auf die Stadt ohne eine Zinssteuerung eine Belastung in höhe von 2,8 Millionen Euro im Betrachtungszeitraum zu. Dieses Zinsänderungsrisiko wird mit der MAGRAL-Zinssteuerung vermieden. Alle weiteren Redner des Stadtrates stellten sich geschlossen hinter den Bürgermeister und die Verwaltung.
Stadtrat Martin Kistler brachte es schließlich mit seinen an Stadtrat Dr. Claus Thiessen gerichteten Worten auf den Punkt: „Mit Ihren dauernden negativen Äußerungen beschämen Sie den ganzen Stadtrat“. Einen Antrag von Stadtrat Stefan Ibel, die Zinssteuerung mit der MAGRAL AG nochmals zu bekräftigen und fortzuführen, wurde mit einer Gegenstimme (Stadtrat Dr. Claus Thiessen) stattgegeben.
Stadtkämmerin Beate Ullrich informierte Bürgermeister Holetschek nach der Sitzung, dass sie nun rechtliche Schritte wegen der in der Stadtratssitzung vom 18. Januar von Stadtrat Dr. Thiessen vorgebrachten Äußerungen prüfen werde.
Wochenkurier
