Schwalbach beschließt einen neuen Doppelhaushalt
Schwalbach. Der Gemeinderat hat seinen neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 beschlossen. Zwei Fraktionen sind mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm aber überhaupt nicht zufrieden.
Ein Minus von knapp 6,5 Millionen Euro – das sieht der neue Doppelhaushalt von Schwalbach für die Jahre 2023 und 2024 vor. In beiden Jahren stehen demnach Erträge von rund 33 Millionen Euro Ausgaben von knapp 36 Millionen Euro gegenüber.
Besonders die jüngste Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes, aber auch die notwendige Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern im Zuge der geplanten Erweiterung des kommunalen Betreuungsangebotes in Kitas und Schulen, lassen die Personalkosten der Gemeinde in die Höhe schnellen. Bis Ende 2024 rechnet die Verwaltung alleine in diesem Bereich mit voraussichtlichen Mehrkosten von rund 2,7 Millionen Euro.
Aber auch die Unterbringung von Asylbewerbern, die steigenden Energiepreise und die jährliche Kreisumlage belasten den Schwalbacher Haushalt zunehmend. So muss die Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr rund eine Million Euro mehr an den Landkreis abtreten.
Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer zeigte in seiner Haushaltsrede daher auch deutliche Worte: „Fast gebetsmühlenartig muss ich hier die Frage wiederholen: Kann eine Kreisumlage immer wieder ansteigen, oder wird es irgendwann einmal einen Deckel als Obergrenze geben oder kann eine andere Finanzierungsform der Landkreise zum Schutz der Städte und Gemeinden gefunden werden?“
Auch wenn der vorgelegte Doppelhaushalt „wenig erfreulich“ sei, könne die Gemeinde ein Investitionsprogramm von „stolzen 23 Millionen Euro“ für die beiden kommenden Jahre aufstellen. Und auch trotz der notwendigen Kreditaufnahme von 15,5 Millionen Euro könne die Gemeinde in Sachen Zinsen dank des 2013 eingeführten Zinsmanagement laut Neuemyer „entspannt bleiben“.
Auch bei den beiden großen Fraktionen im Rat herrschte größtenteils Einigkeit über den Haushaltsentwurf der Verwaltung. So begrüßte die CDU die geplanten Investitionen in Kitas und die Infrastruktur sowie die geplante Erhöhung der Mittel für die Ortsräte. Der CDU-Vorsitzende Bernd Schweitzer hob zudem die geplanten Investitionen in die Umfeldgestaltung der Alberoschule und den geplanten sozialen Wohnungsbau hervor. Die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Martin Woll stimmten dem Haushalt ebenfalls grundsätzlich zu. Bei der Umsetzung von Maßnahmen wie dem Hochwasserschutz würde die Gemeinde aber weiterhin zu langsam agieren.
Quelle: Saarbrücker Zeitung, 02.05.2023
