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Landgericht München I verhängt gegen Achim Breuer weitere 13 Tage Ordnungshaft (17.04.2024)
Herr Achim Breuer hatte durch seine Veröffentlichungen wiederum und mehrfach gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I verstoßen. Gegen Herrn Breuer wurden deshalb über die beiden Beschlüsse vom 06.09.2023 hinaus (siehe nachstehende Pressemitteilung vom 18.09.2023) mit Beschluss vom 12.02.2024 weitere 10 Tage Ordnungshaft und mit Beschluss vom 25.03.2024 noch einmal 3 Tage Ordnungshaft verhängt. Damit summiert sich die verhängte Ordnungshaft auf 19 Tage. Die Vollstreckung der Ordnungshaft steht an.
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Landgericht München I verhängt gegen Achim Breuer zweimal Ordnungshaft (18.09.2023)
Herr Achim Breuer hatte durch Veröffentlichungen vom 17.06.2023 und 06.08.2023 wieder gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I (Aktenzeichen 9 O 1691/22) verstoßen. Diese hatte die MAGRAL AG gegen Herrn Achim Breuer am 11.02.2022 erwirkt. Die einstweilige Verfügung wurde durch rechtskräftiges Versäumnisurteil vom 13.04.2022 bestätigt.
Wegen der beiden Verstöße verhängte das Landgericht München I gegen Herrn Achim Breuer aktuell nunmehr mit zwei separaten Beschlüssen vom 06.09.2023 jeweils 3 Tage Ordnungshaft, mithin insgesamt 6 Tage.
Achim Breuer veröffentlicht das hervorragende Ergebnis aus der Zinssteuerung für die Stadt Dormagen (22.08.2023)
Nachdem Herr Achim Breuer seit Januar 2022 u.a. wiederholt die unwahre Behauptung verbreitete, der Stadt Dormagen seien Verluste durch die Zinssteuerung entstanden, veröffentlichte er nunmehr selbst das von der Stadt Dormagen an ihn gerichtete Schreiben vom 14.08.2023 auf den von ihm betriebenen Facebook-Seiten achim.breuer.77 und dormaleaks am 21.08.2023.
Zitat der Ziffer 3 aus dem Schreiben vom 14.08.2023:
„3. Eine aktuelle Bewertung der Zinstauschverträge nicht nur von der MAGRAL AG, sondern von unseren Vertragspartnern, also den Banken direkt.
Die Marktwerte der Zinstauschverträge zum 02.08.2023 liegen bei rd. 14,38 Mio. € (Bewertung MAGRAL) und 14,47 Mio. € (Bewertung der Banken).“
Dies ist das bis zum genannten Datum generierte Ergebnis der Beratungsdienstleistung der MAGRAL AG zugunsten der Stadt Dormagen. Hinzu kommen noch die bereits veröffentlichten 63.000 €, die aus abgeschlossenen Zinstauschverträgen bereits an die Stadt Dormagen geflossenen sind.
Neues in Sachen Achim Breuer (09.08.2023):
Auf der von Herrn Achim Breuer betriebenen Website „dormaleaks.de“ veröffentlichte er am 08.08.2023 den Beitrag „Stadt Dormagen – ‚Das Schweigen der Lämmer‘ “. Hierin findet sich das wörtliche Zitat:
„Wir die vermeintlich dummen Schafe, die durch diese Intransparenz dumm gehalten werden sollen, werden vom Bürgermeister, Kämmerer, der Stadt, der NGZ-Prawda und dem Rheinischen Anzeiger verarscht! Wir versammeln uns gerade auf der B9 zur Stürmung des Rathauses. Nein ist definitiv kein Karneval!“
Diese Ankündigung, das Rathaus zu stürmen, löste offenbar einen Polizeieinsatz aus.
Nach eigenen Angaben des Herrn Achim Breuer (veröffentlicht auf „dormaleaks.de“ am 09.08.2023 ‚Der „Polizeistadtstaat“ unseres Bürgermeisters Erik Lierenfeld (…)!‘) war dies offenbar nunmehr der dritte Polizeieinsatz „vor seiner Tür“.
In seinem vorgenannten Beitrag vom 09.08.2023 beklagt Herr Achim Breuer zudem (Zitat wörtlich): „ICH bekomme nämlich jetzt eine Anzeige, weil ich den Sturm des Rathauses geplant habe.“
Hier die ursprüngliche Mitteilung vom 02.08.2023
Die MAGRAL AG wie auch deren Vorstände und Mitarbeiter sehen sich seit Januar 2022 unwahren Tatsachenbehauptungen und ehrverletzenden Äußerungen eines Herrn Achim Breuer aus Dormagen ausgesetzt. Diese veröffentlicht Herr Breuer auf seinen Websites, früher auf „dormatipps.de“, derzeit auf „dormaleaks.de“, ferner auf Youtube sowie auf seinem aktuellen Facebook-Account „https://www.facebook.com/dormaleaks“.
Die unwahren Tatsachenbehauptungen und ehrverletzenden Äußerungen stehen im Zusammenhang mit der Stadt Dormagen, die von der MAGRAL AG beraten wird.
Wer ist die MAGRAL AG?
Die MAGRAL AG wurde im Jahr 1996 von den beiden Inhabern Dr. Albert und Martin Gresser gegründet und verfügt über die einschlägigen Zulassungen seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Seit 1996 arrangiert die MAGRAL AG Darlehen und Geldanlagen für die öffentliche Hand und berät seit 2006 neben Banken und Unternehmen insbesondere auch deutsche Körperschaften des öffentlichen Rechts bis hin auf Bundeslandebene, wie diese ihre Kreditportfolios unter Zuhilfenahme von bewährten, einfach nachvollziehbaren und rechtlich zulässigen Zinssicherungsverträgen gegen Zinsänderungsrisiken professionell absichern können (Zinssteuerung).
Durch diese Beratungstätigkeit können auch Zinskosten verringert werden. Dies kommt den kommunalen Haushalten zugute und liegt im Interesse der öffentlichen Hand. Die Beratung erfolgt nach Maßgabe der Gesetze, der einschlägigen ministeriellen Verwaltungsvorschriften und in Übereinstimmung mit der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die Vorschriften des § 254 HGB in Verbindung mit IDW RS HFA 35 finden ebenfalls Anwendung.
Die Rechtsaufsichtsbehörden als auch öffentlich und privatrechtlich organisierte Prüfungsorganisationen der beratenen Kommunen prüfen bei diesen regelmäßig, dass die Zinssteuerung konform mit den kommunalen Rechtsvorschriften erfolgt.
Um das hohe Niveau der Beratungsdienstleistung sicherzustellen, beschäftigt die MAGRAL AG Finanzmathematiker, Ökonomen und Fachleute in kommunalen Rechtsfragen.
Die Beratungsdienstleistung zeigt bei den Kunden so großen Erfolg, dass seit 2006 keine Kommune den jeweils abgeschlossenen Beratungsvertrag gekündigt hat.
Beratung der Stadt Dormagen durch die MAGRAL AG
Zu den von der MAGRAL AG beratenen Kunden zählt auch die Stadt Dormagen in Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem Team, das aus Mitarbeitern mit langjähriger Erfahrung im Finanzbereich besteht, ihre Zinsänderungsrisiken aus dem Darlehensportfolio sehr umsichtig und nachhaltig absichert.
Unhaltbare Anfeindungen durch Herrn Achim Breuer
Ein Bürger der Stadt Dormagen, Herr Achim Breuer, der davor schon monatelang den Bürgermeister der Stadt, Herrn Erik Lierenfeld, anfeindete, versucht seit Januar 2022 die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dormagen und der MAGRAL AG zu diskreditieren.
Hierzu veröffentlicht er seit Januar 2022 annähernd täglich auf den von ihm betriebenen Internetseiten und Facebook-Accounts unwahre Tatsachenbehauptungen und massiv ehrverletzende Äußerungen über die MAGRAL AG, deren Vorstände, Familienangehörige der Vorstände, Mitarbeiter der MAGRAL AG sowie über den Bürgermeister, den Kämmerer und den gesamten Stadtrat der Stadt Dormagen.
Die erhobenen Vorwürfe sind ausnahmslos unrichtig, erfolgen wider besseres Wissen und entbehren jeglicher Grundlage, sie sind zudem zumeist in höchstem Grad ehrrührig und persönlichkeitsverletzend.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Beratungsdienstleistungen der MAGRAL AG zu hohen positiven Ergebnissen, insbesondere auch bei der von ihr betreuten Kommune Dormagen, führen.
Herr Breuer jedoch stellte am 25.05.2023 einen Bürgerantrag, die Zusammenarbeit der Stadt Dormagen mit der MAGRAL AG einzustellen. In der Stadtratssitzung vom 15.06.2023 hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Zusammenarbeit mit der MAGRAL AG unverändert fortzuführen.
Am 26.07.2023 forderte Herr Breuer auf der von ihm betriebenen Internetseite, Bürgermeister Lierenfeld und der gesamte Stadtrat gehöre „standrechtlich erschossen“.
Die gegen uns vorgebrachten ehrrührigen und persönlichkeitsverletzenden Aussagen des Herrn Breuer sind im Einzelnen hier nicht zu wiederholen, ein kleiner Auszug seiner Veröffentlichungen auf dem von ihm betriebenen Facebook-Account (hier allein im Zeitraum vom 30.06.2023 bis 31.07.2023 – Zitate wörtlich) verdeutlicht seine Haltung.
27.07.2023: „Das Pech der Magral und der Stadt ist, ich bin ein dummer aber dafür unabhängiger Bürger, mit riesen Eiern in der Hose!“
19.07.2023: „Und noch was an die Stadt Dormagen, ihren Bürgermeister und den Stadtrat der Schande. IHR SCHAFFT MICH NICHT, ICH ABER EUCH!“
17.07.2023: „Die Führungsriege und der gesamte Dormagener Stadtrat “vergewaltigt“ seine Wähler und Steuerzahler! Glaubt ihr nicht, abwarten…“
16.07.2023: „Satire: Ich hoffe es ist eine Gehirn-OP die unseren BM lange ausfallen lässt! Die war nämlich schon lange überfällig“
15.07.2023: „Es ist einfach nicht zu fassen! Dormagen ist ein politisches Bordell!“
12.07.2023: „Ich werde der Zinswettmafia (neuer Begriff) jetzt das Kreuz brechen und Euch Memmen zeigen dass das geht, ohne zu sterben!!!“
11.07.2023: „Die paar Männeken da im Dormagener Stadtrat glauben ihnen GEHÖRT Dormagen und können abstimmen wie sie wollen!“
06.07.2023: „Das Problem der Magral ist, ICH habe KEINE Sollbruchstelle, Andere schon. Deshalb breche ich jetzt die MAGRAL!“
30.06.2023: „Ich mache Euch jetzt ALLE fertig […] Sie sind ein feiges Schwein Herr Lierenfeld […] und glaube ihnen nichts mehr was aus ihrem dreckigen Maul kommt“
Rechtliches Vorgehen u.a. der MAGRAL AG gegen Herrn Achim Breuer
Gegen Herrn Breuer wurde von uns am 01.02.2022 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt, mit dem Strafvorwurf der Bedrohung, der falschen Verdächtigung und der Verwirklichung von Tatbeständen der Ehrverletzung (dortiges Aktenzeichen 80 Js 819/22). Ein Ergebnis hierzu steht noch aus.
In einem von uns gegen Herrn Breuer angestrengten zivilrechtlichen Verfahren erließ das Landgericht München I gegen ihn am 11.02.2022 eine einstweilige Verfügung (AZ: 9 O 1691/22), die rechtskräftig ist und in der ihm die dort beanstandeten Äußerungen untersagt werden.
Nachdem Herr Breuer gegen die einstweilige Verfügung konsequent zuwiderhandelte und auch weiterhin handelt, wurden gegen ihn durch das Landgericht München I bereits dreimal Ordnungsmittel verhängt, jeweils mit gerichtlichen Beschlüssen vom 13.04.2022, 16.12.2022 und zuletzt 18.07.2023.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erließ das Amtsgericht Neuss (dortiges Aktenzeichen: 9 – Cs 80 Js 819/22 – 371/22) gegen Herrn Achim Breuer am 12.01.2023 zudem einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, und mit einem Strafausspruch von 70 Tagessätzen zu je € 60,00. Der dem Strafbefehl ursprünglich zugrundeliegende Sachverhalt ist uns bisher nicht bekannt. Nach eigenen Veröffentlichungen des Herrn Achim Breuer fand am 25.07.2023 eine Verhandlung beim Amtsgericht Neuss statt.
München, 02.08.2023
MAGRAL AG
Dr. Albert Gresser Martin Gresser
Telefon: 089-829946-0, Fax: 089-829946-46
Mail: kontakt@magral.de
Internet: www.magral.de
